Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen

• "Kanzlei", "wir", "uns": Rechtskraft, Marktgasse 37, 3011 Bern
• "Mandant", "Sie": Jede Person, die unsere Dienstleistungen in Anspruch nimmt
• "Dienstleistungen": Juristische Beratung und Vertretung in den Bereichen Einwanderungsrecht, geistiges Eigentum und Arbeitsrecht
• "Website": Die unter rechtskraft.ch erreichbare Internetpräsenz
• "Mandat": Der zwischen Kanzlei und Mandant geschlossene Beratungsvertrag

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Kanzlei und ihren Mandanten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nur anerkannt, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

Die Website dient der Information über unsere Dienstleistungen und stellt keine Rechtsberatung dar. Ein Mandatsverhältnis entsteht erst durch eine ausdrückliche schriftliche Mandatsvereinbarung.

3. Unsere Dienstleistungen

3.1 Leistungsumfang

Wir bieten juristische Beratung und Vertretung in folgenden Bereichen:

• Einwanderungsrecht und Arbeitsbewilligungen
• Schutz geistigen Eigentums (Marken, Patente, Urheberrecht)
• Arbeitsrecht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

3.2 Mandatsannahme

Wir behalten uns vor, Mandate nach freiem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Ein Mandat kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande. Vor Mandatsbeginn führen wir eine Interessenkonfliktprüfung durch.

3.3 Sorgfaltspflicht

Wir erbringen unsere Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und unter Beachtung der berufsrechtlichen Vorschriften. Wir schulden eine gewissenhafte Bearbeitung, jedoch keinen bestimmten Erfolg.

4. Pflichten des Mandanten

• Vollständige und wahrheitsgemässe Angaben zu allen relevanten Sachverhalten
• Zeitnahe Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen
• Information über neue Entwicklungen im laufenden Mandat
• Fristgerechte Begleichung unserer Honorarrechnungen
• Einhaltung vereinbarter Termine oder rechtzeitige Absage

5. Honorar und Kosten

5.1 Honorarmodelle

Je nach Dienstleistung bieten wir:

• Pauschalhonorar: Für definierte Leistungen wie Bewilligungsanträge oder Registrierungen
• Stundenhonorar: Für Beratungsleistungen, aktuell CHF 420 pro Stunde
• Kostendach: Auf Anfrage für umfangreichere Mandate

5.2 Auslagen

Zusätzlich zum Honorar werden Auslagen in Rechnung gestellt, insbesondere Gerichts- und Behördengebühren, Übersetzungskosten, Reisekosten und Auslagen für Kopien und Porto.

5.3 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 5% zu berechnen. Wir können für umfangreiche Mandate einen angemessenen Vorschuss verlangen.

6. Vertraulichkeit

Alle Informationen, die uns im Rahmen eines Mandats anvertraut werden, unterliegen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis gemäss Art. 13 BGFA. Diese Vertraulichkeitspflicht gilt zeitlich unbeschränkt.

Wir dürfen Mandanteninformationen nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Mandanten oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung an Dritte weitergeben.

7. Haftung

7.1 Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung für Schäden aus der Erbringung unserer Dienstleistungen ist auf die Deckungssumme unserer Berufshaftpflichtversicherung beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung für indirekte Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

7.2 Website-Nutzung

Die Inhalte unserer Website dienen der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Website-Inhalte übernehmen wir keine Gewähr.

8. Beendigung des Mandats

Das Mandatsverhältnis kann beendet werden:

• Durch Erfüllung des Auftrags
• Durch Kündigung des Mandanten jederzeit ohne Angabe von Gründen
• Durch Kündigung der Kanzlei aus wichtigem Grund
• Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung

Bei vorzeitiger Beendigung sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten. Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Mandatsende hinaus fort.

9. Nutzung der Website

9.1 Urheberrecht

Alle Inhalte unserer Website (Texte, Bilder, Grafiken) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

9.2 Unzulässige Nutzung

Untersagt ist insbesondere die automatisierte Datenabfrage, die Verbreitung von Schadsoftware, der Versuch unbefugten Zugriffs auf unsere Systeme sowie die missbräuchliche Nutzung des Kontaktformulars.

10. Altersbeschränkung

Unsere Dienstleistungen richten sich an Personen ab 18 Jahren. Minderjährige können nur mit Einwilligung und unter Mitwirkung eines Erziehungsberechtigten als Mandanten auftreten.

11. Streitbeilegung

Bei Meinungsverschiedenheiten streben wir zunächst eine einvernehmliche Lösung an. Können wir keine Einigung erzielen, unterliegen Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis der Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Bern.

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen.

12. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Für laufende Mandate gelten die bei Mandatsbeginn gültigen AGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die aktuelle Fassung ist auf unserer Website einsehbar.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.